Philipp Eng

MLaw, Präsident Jungfreisinnige Kanton Solothurn

Meine Politik

Ich sehe mich als konsequenten und gradlinigen Liberalen. Ich bin ein Verfechter der demokratischen Grundwerte, welche die Schweiz stark gemacht haben, die Bevölkerung ernst nehmen und ihnen das Recht und die Möglichkeit geben, sich an der Meinungsbildung in der Politik aktiv zu beteiligen und ihnen auch die Fähigkeit attestieren, vernunftgemäss zu handeln und zu entscheiden.

Aus diesem Grund lehne ich jeglichen übermässigen staatlichen Zwang ab. Dabei ist meines Erachtens stets mit Augenmass zu agieren: Die Bildung beispielsweise als Grundrecht und staatliche Pflicht ist eine notwendige Voraussetzung, um jeden Menschen zu befähigen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, deren Konsequenzen er oder sie später auch zu tragen hat. Dieser Zwang schafft mündige und lebensfähige Bürger.

Eingriffen allerdings, welche die Privatsphäre, die Lebensgestaltung, die persönlichen Entscheidungen und jene Handlungen betreffen, welche lediglich Konsequenzen für den Handelnden selbst nach sich ziehen können, stehe ich sehr kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat hat den Bürger als selbstbestimmtes, kritisches und eigenverantwortliches Wesen zu respektieren und die Gesetze entsprechend zurückhaltend auszugestalten.

Jegliche Verbotskultur in der Politik lehne ich deshalb kategorisch ab.

Freiheit ist einer meiner wichtigsten Grundwerte. Ich will in Freiheit leben und diese Freiheit auch meinen Mitbürgern ermöglichen und erhalten. Um in Freiheit leben zu können, muss man selbstbestimmt über sein Leben, sein Eigentum und seinen Geist verfügen können – dies ist nicht oder nur eingeschränkt möglich, wenn jemand (unverschuldet) in Armut lebt. Aus diesem Grund sind meines Erachtens soziale Ausgleichsmassnahmen sinnvoll und notwendig. Allerdings müssen sie als letztes Auffangnetz fungieren und dürfen keine Anreize zerstören, sein Leben aus eigener Kraft meistern zu wollen.

Altersvorsorge

Die Altersvorsorge in der Schweiz steht grossen Herausforderungen gegenüber: Sie verlangt – will sie nachhaltig saniert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden – viele Opfer. Im Namen der Solidarität zwischen den Generationen erfordert sie allerdings Opfer von allen. Ideologien und Klientelpolitik haben daher keinen Platz in dieser wichtigen Diskussion. Gerade die AHV stellt ein wichtiger Pfeiler unserer sozialen Wohlfahrt dar und ist wie kein zweites Sozialwerk in der Schweiz extrem breit abgestützt.

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Aussenpolitik

Die Schweiz ist eine Insel in Europa. Nicht nur in preislicher Hinsicht. Um uns herum befinden sich Mitgliedstaaten der EU – der wichtigste Absatzmarkt der Schweiz und damit Garant für lukrativen Export, Arbeitsplätze, Wohlstand und eine florierende Wirtschaft in der Schweiz. Die wirtschaftliche Verknüpfung mit der EU ist immens wichtig und die bestehenden bilateralen Verträge sind daher aus meiner Sicht nicht nur der Königsweg, sondern zählen zu den wichtigsten völkerrechtlichen Verträgen, welche die Schweiz ratifiziert hat. Die EU ist zentral als Handelspartner.

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Steuerpolitik

Damit der Staat – auf allen Stufen des Gemeinwesens – seine Aufgaben erfüllen kann, ist er auf finanzielle Mittel angewiesen. Steuern sind mit Augenmass zu erheben und müssen den Anreiz wahren, sich beruflich weiterbringen und eine lukrative Karriere anstreben zu wollen

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